Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von clever-autorabatte.de, einem Angebot der Firma Careus GmbH & Co. KG für Händler, die auf clever-autorabatte.de Kraftahrzeuge zum Kauf anbieten

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Die Firma Careus GmbH & Co. KG, bietet Kraftfahrzeug-Händlern (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Handelssystem auf der von uns betriebenen Website clever-autorabatte.de gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 2 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von clever-autorabatte.de schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

1. Clever-Autorabatte ist eine Plattform für Käufer und Anbieter für den Adressenaustausch und Handel mit Kraftfahrzeugen. Clever-autorabatte.de verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Mit dem Zugang erhält der Nutzer auf Wunsch regelmäßig Informationen von und über Interessenten an Kraftfahrzeugen hinsichtlich der von ihm angebotenen Kraftfahrzeug-Marken und Fahrzeugtypen, damit er hier stets über aktuelle Interessenten informiert bleibt. Diese Information bezieht sich lediglich auf die Anzahl der Interessenten der vom jeweiligen Händler angebotenen Kraftfahrzeuge nebst Postleitzahl des Kunden.

2. Unsere Leistungen bestehen u.a. in:

• Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten von clever-autorabatte.de nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
• Ermöglichung von Kontaktanbahnungen auf clever-autorabatte.de durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen und Auktionen gemäß § 4;
• Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
• Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Vertragsabschlüsse für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung außerhalb der Plattform mit uns.

§ 3 Zulassung und Zugang clever-autorabatte.de

1. Voraussetzung für die Nutzung von clever-autorabatte.de ist die Zulassung durch uns. Eine Registrierung als Händler ist nur durch Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches möglich. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung von clever-autorabatte.de besteht nicht.

2. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Clever-autorabatte.de kann vom Nutzer lediglich für den Verkauf genutzt werden. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenloser Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3. Zusätzlich werden auf clever-autorabatte.de kostenpflichtige Leistungen angeboten, über deren Kostenpflichtigkeit der Nutzer vor Inanspruchnahme informiert wird. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung wird lediglich bei Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen fällig und richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche dauerhaft auf clever-autorabatte.de einsehbar sind.

4. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - monatlich gemäß der Anzahl der inserierten Angebote im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer ausdrücklich einverstanden.

5. Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf clever-autorabatte.de zu ermöglichen.

6. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Nr. 2 dieser Vorschrift gegenüber uns und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

7. Wir sind berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu clever-autorabatte.de zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

8. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf clever-autorabatte.de

1. Direkte Kaufvertragsabschlüsse zwischen Kunden und Händlern kommen auf clever-autorabatte.de nicht zustande.

2. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

3. Für alle Transaktionen auf clever-autorabatte.de gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Hierüber werden die Nutzer von clever-autorabatte.de entsprechend informiert.

§ 5 Interaktives Such-, Angebots- und Bewertungsportal

1. Das interaktive Such- und Angebots- und Bewertungsportal ermöglicht es sowohl privaten als auch gewerblichen Anbietern, gebrauchte Artikel unverbindlich anzubieten zu bewerben.

2. Der Inserierende kann den Zeitraum des Angebotes festlegen. Das Inserat stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den angebotenen Artikel ab.

3. Interessenten können dem Anbietenden das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Das bis zum Ende des Angebotes höchste Gebot ist für die Parteien unverbindlich. Der Anbietende muss dieses Gebot nicht annehmen.

4. Das Höchstgebot dient dem Anbietenden lediglich dazu, zu entscheiden, ob er mit den oder dem Höchstbietenden nach Ende des Angebotes zum Zwecke des Führens von Vertragsverhandlungen Kontakt aufzunehmen.

5. Anbieter und Interessent müssen sich nach Angebotsende einigen, ob ein Kaufvertrag über den angebotenen Artikel zustande kommt. Ein etwaiger Vertragsschluss findet nicht auf dem Portal von „clever-autorabatte“ statt.“

§ 6 Pflichten der Nutzer

1. Angebote dürfen nur erfolgen, wenn

• die Angaben so vollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis eindeutig bestimmen lassen, die Angaben der Wahrheit und Richtigkeit entsprechen und die Angebote verfügbar sind.
• die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Wir sind berechtigt, eine solches Angebot unverzüglich clever-autorabatte.de zu entfernen.

2. Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf clever-autorabatte.de nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

 

§ 7 Abwicklung der auf clever-autorabatte.de geschlossenen Verträge

1. Die Abwicklung von Verträgen auf Basis der auf clever-autorabatte.de vorhandenen Angebote ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden und KFZ-Händler. Wir übernehmen für die außerhalb der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Wir leisten auch keinerlei Dienste im Hinblick auf die Anbahnung von Vertragsabschlüssen.

2. Wir können keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Kunden übernehmen, die sich bei den teilnehmenden KFZ-Händlern melden. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 8 Haftung des Plattformbetreibers

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

2. Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.

3. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns auf clever-autorabatte.de erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unsere Erfüllungsgehilfen.

6. Soweit über clever-autorabatte.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 9 Fremde Inhalte, Viren

1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf clever-autorabatte.de einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-,Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

2. Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

3. Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

4. Der Nutzer wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von uns einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 10 Sonstige Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet,

• die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
• uns in seinem Bereich eintretende technische Änderungen umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von clever-autorabatte.de zu beeinträchtigen;
• bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf clever-autorabatte.de mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
• Geschäfte auf clever-autorabatte.de ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von clever-autorabatte.de gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über clever-autorabatte.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, uns sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen.

§ 11 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

1. Die Server von uns sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung von clever-autorabatte.de übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

2. Der Nutzer willigt darin ein, dass wir Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten und Käufen sowie das Verhalten von Käufern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichern und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen dürfen.

3. Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass wir:

• die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers so­wie ent­sprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und be­arbeitet;
• die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in clever-autorabatte.de eingepflegten Daten speichern und im öffentlichen und geschlossenen Bereich von clever-autorabatte.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten;
• die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichern und diese an andere Nutzer weiterleiten und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich von clever-autorabatte.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten;
• nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichern und an andere Nutzer weiterleiten und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich von clever-autorabatte.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten.

4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

5. Wir werden im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

6. Mit der Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber uns und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt uns von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

 

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen.

2. Zur Aufrechnung gegenüber uns ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

 

§ 13 Vertragsdauer

1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch uns gem. § 2 Nr. 2.

2. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

• der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
• die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
• der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
• andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von A liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung muss schriftlich oder per vorgegebener EDV-Nutzung erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Essen. Wir sind daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Oktober 2011